In der Albstädter Kreissporthalle entsteht in Kürze eine Ankunftsstation für bis zu 100 Geflüchtete. Übergangsweise werden diese dort unterkommen, bis weitere Kapazitäten geschaffen sind. Als Not- und Übergangslösung ist die Kreissporthalle nicht das Optimum – aber diese Halle wird zunächst das Beste sein, was wir auf die Schnelle zur Verfügung stellen können. Wir hoffen sehr, das die Kreissporthalle der erhoffte Zufuchtsort sein kann bzw. wird und wünschen uns zugleich, dass schnell weitere Liegenschaften als Anschlussunterkünfte für die Geflüchteten gefunden werden.

Vorübergehend wird in der Kreissporthalle kein Schul- und Vereinssport möglich sein, wir sind aber zuversichtlich, dass sich akzeptable Ersatzlösungen im Stadtgebiet und in den Nachbargemeinden finden lassen.

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Wie sieht unsere Flüchtlingspolitik aus?
Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ein, genauso wie für eine nachhaltige Integrationspolitik. Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Grundrecht an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht weiter missachtet wird und das Sterben im Mittelmeer endet.

Unsere Flüchtlingspolitik gründet sich auf das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Auch 70 Jahre nach Verabschiedung der GFK fliehen Menschen vor politischer Unterdrückung, wegen Bürgerkrieg und willkürlicher Gewalt und sind auf den Schutz von Aufnahmeländern angewiesen. Der UNHCR schätzt ihre Zahl derzeit auf rund 80 Millionen Menschen weltweit. Die meisten finden Aufnahme in Nachbarländern, die ihrerseits zu den ärmsten Ländern der Welt zählen.

Statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Schutzsuchenden zu eröffnen, errichtet Europa immer höhere Hürden, auch mit Hilfe von angrenzenden Drittstaaten wie der Türkei. Es ist kaum noch möglich, Europa auf sicherem Weg zu erreichen. Geflüchtete gehen lebensgefährliche Risiken ein, um Schutz in der EU zu finden. Menschen ertrinken im Mittelmeer auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut.

Dies erfordert Antworten, die sich an Humanität und Menschenrechten orientieren. Wir wollen die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen auch auf hoher See und die konsequente Umsetzung der GFK. Das bedeutet in der Praxis, den Zugang zu Schutz und Asylverfahren sicherzustellen. Grenzschutzmaßnahmen müssen in Einklang mit internationalem Recht stehen. Es darf keine gewaltsamen Zurückschiebungen von Schutzsuchenden geben, wie sie immer wieder etwa an der kroatisch-bosnischen oder der griechisch-türkischen Grenze stattfinden. Abschottung darf nicht die europäische Antwort auf humanitäre Notlagen sein. Es kann nicht sein, dass auf griechischen Inseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen.

Ziel unserer Politik ist europäischer Zusammenhalt und europäische Solidarität, gerade in der Flüchtlingspolitik. Zugleich hängt die Glaubwürdigkeit der EU davon ab, dass die eigenen Gründungsprinzipien und die internationale Rechtsordnung eingehalten werden.

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