Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Konzelmann, Herr Erster Bürgermeister Hollauer,
Herr Bürgermeister Mall, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine Damen und Herren,

Schon wieder geht der Dezember ins Land, wieder sitzen wir in der Haushaltssitzung des Albstädter Gemeinderats, schon wieder ist ein Jahr der Krisen, des Krieges und vielen Unfriedens ins Land gegangen.
Getrieben von Inflation und Rezession die an der Tür klopft, bereitet uns die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in allen Bereichen große Sorgen. Die Prognose, was das kommende Haushaltsjahr bringen wird, ist schwieriger denn je.
Und wieder haben die einzelnen Fraktionen viel Kraft und Zeit in ihre Haushaltsreden gesteckt, Recherchen gemacht und Gespräche geführt….
Und ob sich die Mühe lohnt, ob Anregungen oder Forderungen von uns oder anderen Fraktionen aufgegriffen werden, oder ob wieder alles beim alten „weiter so“ bleiben wird und niemand merken würde, wenn ich gleich meine Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach wiederholen würde ….?
Im kommenden März werden wir in Albstadt ein neues Stadtoberhaupt wählen. Und auch wenn der Ausgang des Wahlkampfs mit all seinen Facetten heute noch völlig im Dunkeln liegt und unklar ist, ob und wer noch den Hut in den Ring wirft, wird doch eine neue Ära in der Stadt anbrechen.
Für mich und unsere Fraktion Anlass genug, unser heutiges Statement zum Haushalt
mit einem Zitat des Publizisten Manfred Grau zu überschreiben. Es lautet „Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen “

Wer neue Wege gehen will, muss sich in Sachen Haushalt zunächst natürlich doch auf die guten alten Zahlen der Haushaltsberechnungen verlassen Es ist der Haushaltsplan, der stets den Rahmen bzw. die Möglichkeiten für unser Tun und Handeln in der Stadt vorgibt.
Leider wird schnell klar, dass die Lage in Sachen Zahlen nicht eben rosig ist. In der aktuellen Planung kommen wir beim ordentlichen Ergebnis nur knapp auf ein positives Ergebnis von 1,5 Mio. Mit Blick auf die Wirtschaftslage könnte das leicht anders und die Situation schlimmer kommen.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt das ordentliche Ergebnis als die wesentlichste Kennzahl im Haushaltsrecht. Da sind die geplanten knapp 400.000 € Mehreinnahmen durch Erhöhung von
Vergnügungs‐ und Einführung einer Bettensteuer nicht mehr als der Tropfen auf dem
heißen Stein.
Bitte denken Sie doch an der Stelle kurz nach, ob es im vergangenen Jahr nicht besser gewesen wäre, den Hebesatz der Gewerbesteuer nach 38 Jahren auf 360 anstatt nur auf 345 Punkte anzuheben, zumal diese Maßnahme für die große Mehrzahl unserer Unternehmen sozusagen aufwandsneutral geblieben wäre…..!
Der Haushaltsplan 2023 und fortfolgende sieht für die kommenden Jahre jeweils beträchtliche Neuverschuldungen vor. Zum 01. Januar 2023 beträgt die Pro‐Kopf Verschuldung pro Einwohner*in
667 €. Zum Ende des Betrachtungszeitraums Ende 2026 wird der Schuldenstand rechnerisch auf rund das Doppelte des Istzustand, angewachsen sein.
Gleichzeitig kann man den vorliegenden Unterlagen entnehmen, dass sich der Investitionsstau zu diesem Zeitpunkt, wohlgemerkt schöngerechnet, auf mehr als 550 Millionen belaufen wird.

Meine Damen und Herren,

bei aller Notwendigkeit und allem Enthusiasmus bezüglich des Förderprogramms für die Innenstadt, müssen wir uns doch deutlich klar darüber sein, dass das Programm in Prinzip fast keine Baumaßnahmen beinhaltet, wir werden sie weitgehend aus eigener Kraft leisten müssen. Sie können nicht abgeschätzt und deshalb im Haushalt natürlich auch nicht abgebildet werden, müssen dem Investitionsstau aber zusätzlich hinzugerechnet werden.

Auch in Sachen Klimaschutz und Wärmeplanung wird in den kommenden Jahren
einiges hinzukommen, was bis dato keine Berücksichtigung im Haushalt findet.

Notwendige Zusatzinvestitionen für Bildung und Integration von Neubürgen sind
ebenfalls nicht enthalten. Hinsichtlich der Kostensteigerung am Schulzentrum Lammerberg betreiben wir
Augenwischerei.

Im vorliegenden Haushalt sind für die Jahre 23 bis 26 je 6 Mio. Euro eingestellt, aktuell sind erst 15 Mio. geflossen. Wenn man jedoch die aktuellen Nettokosten von 60 Mio € zugrunde legt, dann kann man es drehen wie man will, es bleiben doch 45 Mio € übrig, die wir durchfinanzieren müssen. Das bedeutete in den Jahren 23‐26 jedes Jahr 15 Mio. Euro allein für das Schulzentrum Lammerberg.

Der vorliegende Haushalt blendet somit Stand heute, nur für das kommende Jahr ein Delta von 9 Mio. Euro einfach aus und es ist die Frage, wie wir damit umgehen ? Wir plädieren dafür, jede Möglichkeit auszuschöpfen, und die Planung einer intensiven Prüfung auf Einsparpotentiale zu unterziehen.
Ich nehme es vorweg und sage, dass wir diesem Haushalt trotz (großer) Bedenken zustimmen werden. Das Beispiel unserer Hallen ist der beste Beleg, dass unterlassene Investition in wichtige Infrastruktur sich am Ende rächt.
Auch angesichts knapper werdender Kassen, dürfen wir nicht nachlassen, Geld in Kitas, Schulen, Stadtumbau und Klimaschutz stecken. Es wird aber immer wichtiger, das Ganze im Blick zu haben und Prioritäten zu setzen.
Mit Blick auf die solche notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft, erachten wir es als wichtig, dass wir nicht nur, aber auch im Hinblick auf die Aufgaben in der Innenstadt Ebingen, deutlich mehr Geld in den strategischen Grund‐ und Immobilienerwerb investieren müssen. Wir begrüßen sehr, dass der Etat für 2023 an dieser Stelle nachgebessert wurde. In den kommenden Jahren muss jedoch ein ständiger Auftrag an die Verwaltung erteilt werden, städtebaulich interessante Grundstücke und Immobilien aufzukaufen um sie später entweder selbst zu entwickeln oder gegen entsprechende, konzeptionelle Vorgaben weiterzuverkaufen. Ein finanzieller Handlungsspielraum muss hierfür unbedingt geschaffen werden.

Meine Damen und Herren,

in der Mitte zwischen einer eher bedrückenden Haushaltslage und der Notwendigkeit neue Wege zu gehen möchte ich zunächst eine Ihrer Schlussbemerkungen, Herr Oberbürgermeister aufgreifen, wo Sie das Fazit ziehen: „es ist nicht und läuft nicht immer nur alles schlecht“,

Ja, ganz vieles ist auch gut und auch wenn mir in dieser Haushaltsrede im Folgenden ausdrücklich nicht der Raum bleibt wie üblich, einzelne, wichtige Projekte, Aktionen und Baumaßnahmen die in der Stadt am Laufen sind, zu kommentieren, und in den Blick zu nehmen, bin ich doch stolz mit Nachdruck zu sagen, dass wir eine Stadt mit großem Potential sind.

Es gibt in Albstadt viele wunderbare Menschen und außerdem eine großartige Natur. Wir haben aber auch das größte Gewerbesteueraufkommen im Zollernalbkreis, sind Weltmarkführer in unterschiedlichen Bereichen, sehr gute Handwerksbetriebe und, und, und…durchaus Gründe manchmal etwas selbstbewusster aufzutreten, positiver in die Zukunft zu schauen und den Willen zu haben auch aktiver zu gestalten.
Wer neue Wege gehen will, muss die alten Pfade verlassen. Zwar ist unser Einfluss auf die Energiepreise nur gering, aber: Ein guter Ansatz in diese Richtung liegt in der zukünftigen Förderung und
Bereitstellung von Wärmenetzen und lokal produzierter Energie. Sowohl Kommune als auch die Albstadtwerke wollen sich, oder eigentlich richtiger formuliert, müssen sich jetzt aufmachen um die vom Land vorgegebenen Ziele zu erreichen. Bitte – ambitioniert loslegen und „weit über normal“ anstreben.

Ja, wir müssen uns zu unserem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele deutlich bekennen, Ambitionen zeigen und nicht nur notgedrungen mitschwimmen. Solche klaren Bekenntnisse und Ziele erhöhen die Attraktivität der Stadt und der Stadt als Arbeitgeber.
Wer neue Wege in der Stadtentwicklung gehen will, der freut sich über die Chance die uns durch die Förderzusage von 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ entstanden ist. Wir müssen diese Fördermittel nutzen, um den Umbau der Ebinger Innenstadt unter Einbeziehung aller relevanten Parameter in Gang zu setzen.
Die Erhöhung der Attraktivität der Ebinger Innenstadt ist das zentrale zukunftsentscheidende Thema für alle Albstädter Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber keinesfalls nur für die Wirtschaft!

Es gibt großen Handlungsbedarf , weil das das Gefühl von „Heimat“ und Zugehörigkeit in Albstadt maßgeblich durch das Zentrum unserer Stadt geprägt wird. Wir brauchen generationengerechten Wohnraum für Familien im Zentrum, Kinderspielplätze und Grünoasen mit Bänken zur Nacherholung und zum Treffpunkt für alle Bürger, oder auch als Pausenraum für Mitarbeiter der Läden.

Wichtig ist auch die Umgestaltung des Kurt‐Georg Kiesinger‐ und des Bürgerturmplatzes, die Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs und vieles mehr. Dabei ist es unbedingt erforderlich, wirklich die ganze Stadtgesellschaft, also auch die, die dort wohnen und die wir oftmals gar nicht so gern dort sehen, mitzunehmen. Was wir brauchen, ist eine Kultur der Nachbarschaft und der Solidarität der
Stadtbewohner. Das ist ein Prozess, der mit Hilfe von Fachkräften mitgestaltet werden muss.

In diesem Zusammenhang fordern wir, das Amt 40 als Schnittstelle für alle sozialen
Belange viel, viel stärker in die Zielbildentwicklung für das ZIZ‐Programm
einzubinden, weil es unabdingbar ist, dass in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechende soziale Ziele definiert werden. Nur beispielhaft nenne ich hier z.B. die familienfreundliche Kommune, Willkommenskultur, Integration, Menschen mit Behinderung/Inklusion oder auch Obdachlosigkeit und Krankheit.

Maßnahmen müssen anhand der Ziele pro Quartier festgelegt werden. Den kürzlich verabschiedeten Masterplan Sicherheit und Sauberkeit, erachtet unsere Fraktion mit Bezug auf den anstehenden Transformationsprozess dagegen zwar als kostspieligen, aber nicht unbedingt zielführenden Weg, weil er nicht an der Wurzel ansetzt.

Indessen ist unser Kinder‐und Jugendbüro mit dem Projekt der Beteiligung schon ein Stück auf dem neuen Weg gegangen. Wer beim letzten Jugendforum in der Festhalle dabei gewesen ist, konnte eindrücklich beobachten, mit wie viel Elan und Enthusiasmus sich die zahlreichen, ganz unterschiedlich sozialisierten Jugendlichen für ihre Sache eingesetzt haben und dass sie bereit sind, dafür auch Verantwortung zu übernehmen. Wir hoffen, dass viele Ideen umgesetzt werden können und dass das Beispiel des Jugendforums als ein Stück Blaupause für den Beteiligungsprozess der Stadtgesellschaft verstanden wird.

„Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen“

Deshalb muss eine zukunftsfähige Stadtplanung vor allem auch eine Sozialplanung beinhalten, gerade in diesem Bereich reicht es längst nicht, nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wir müssen frühzeitig gesellschaftliche Entwicklungen bedenken, Auswirkungen von fehlendem Fachpersonal entgegenwirken und präventiv tätig sein.
Für unsere Familien fordern wir, dass sich die Verwaltung dabei Ziele setzt, Spielplätze, auch in der Innenstadt sind das eine, familienpolitische Ziele wie Mittagessen für alle und nicht nur für die wenigen Ganztags‐Kinder oder flexiblere Betreuungsmodelle,sind das Andere. Wir wissen, dass das nicht einfach ist und sind doch überzeugt, dass all diese Maßnahmen als Investition in die Ressource Mensch, sich am Ende doch rechnen werden. Die Einführung einer Familienkarte ist auf jeden Fall ein Mosaikstein auf dem
richtigen neuen Weg, den wir sehr gern weiter begleiten werden. Die Implementierung eines Familienzentrums in der Ebinger Innenstadt ist ein weiteres, vordringliches Ziel.

In unserer industriell geprägten Stadt wächst die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund relativ analog zu den steigenden Einwohnerzahlen, in den Kitas hat längst ein Großteil der Kinder einen Migrationshintergrund. Viele Migranten sind jung, sie haben aber oft deutlich weniger allgemeinbildende
Schulabschlüsse, berufliche Qualifikationen und vor allem fehlt es an Sprachkenntnissen. Sie arbeiten deshalb oft im Niedriglohnsektor oder sind erwerbslos und folglich armutsgefährdeter als Personen ohne
Migrationshintergrund. Diese Nachteile haben direkten Einfluss auf die Entwicklungschancen der Kinder.

Es gehört aber zur Wahrheit, dass die Kommune diese Menschen dringend braucht. Für unsere Unternehmen ist der massive Mangel nicht mehr nur an Fach‐ sondern generell an Arbeitskräften das entscheidende Problem. Er wird durch die Demographie unserer Bevölkerung in den nächsten Jahren deutlich verstärkt. Der Zollernalbkreis hat die zweitälteste Bevölkerung in BW. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Deshalb müssen gerade wir den Paradigmenwechsel hinkriegen, weg vom alten prioritären Ziel der „Schaffung von neuen Arbeitsplätzen“ hin zur Einsicht, dass wir die Probleme der Integration von Arbeitskräften aus anderen Regionen und Ländern lösen müssen, Ihnen größtmögliche Unterstützung anbieten und voneinander lernen sollten.

Schaffen wir es andererseits nicht, der Spaltung Einhalt zu gebieten, wird auch der Umbau der Innenstadt nicht gelingen. Und hier schließt sich der Kreis, wir sind ja von allen Albstädter Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sollten auch alle im Blick haben und uns nicht zu sehr auf die wirtschaftliche Sichtweise begrenzen.
All das, was unsere Stadt für potentielle Neubürger attraktiv macht deckt sich am Ende mit dem, was wir für unsere Einwohnerinnen und Einwohner ohnehin im Fokus haben sollten.
‐ Erhalt und Bewahrung unserer tollen Natur – kein weiterer Flächenfraß, keine
weitere Versiegelung für fragwürdige Gewerbegebiete wie das Gebiet Hirnau
‐ Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in unseren Zentren
‐ Den Erhalt und zukunftsgerichteten Aus‐ und Umbau unserer Infrastruktur
‐ Bildung, Kultur, Sport….
‐ Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für die zunehmende Zahl der
Seniorinnen und Senioren…
‐ Unterstützung von jungen Familien und Ermöglichung von Teilhabe…
‐ Die Stadt aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern sehen und nicht nur aus der Sicht des Autofahrers,

Um neue Wege zu gehen, hat die Stadt Albstadt im Jahr 2018 ein Stadtentwicklungskonzept 2030 erarbeitet und verabschiedet Dabei sind 15 Impulsprojekte für unsere Stadt festgesetzt worden. Deren Umsetzung und die Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts haben wir damals als Leitlinie unseres städtischen Handelns festgeschrieben, So wurde das von der Verwaltung seitdem bekräftigt.

Nur schade, dass es seitdem keine Fortschreibung und Evaluierung mehr gegeben hat. Der im Papier vorgesehene Fachbeirat wurde gleich gar nie eingesetzt. Dieses Beispiel erscheint symptomatisch. Es fehlt nicht an Konzepten und Masterplänen, die erarbeitet und verabschiedet werden, aber niemals werden diese zu einem großen Ganzen zusammengefügt, in Absprache mit den Gremien entsprechend priorisiert und letztlich auch umgesetzt.

Der Souverän ist der Gemeinderat ! Seit Jahren verlangt das Gremium die Liste und Gesamtübersicht aller anstehenden Projekte und Investitionen, Anlässlich der letzten Haushaltsrede haben wir auch gefordert, die regelmäßige Haushaltsklausur im September durch eine Orientierungs‐und Priorisierungsklausur zu ersetzen. Diese Forderung möchte ich hiermit noch einmal unterstreichen.
Zur effektiveren und transparenteren Gestaltung der Gemeinderatsarbeit schlagen wir die Einrichtung von Fachausschüssen mit einer Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzept wird u.a. auch von der Friedrich‐Ebert‐Stiftung propagiert.
Als trauriges Paradebeispiel für misslungene Priorisierung und schlechte Kommunikation (wohlweislich aller Akteure) möchte ich die Hallenkonzeption der Stadt Albstadt ins Feld führen. 2015 füllte das Konzept einen ganzen dicken Ordner mit Handlungsempfehlungen, Kosten und Umsetzungsstrategien, die damals auf dem zuvor ebenfalls sehr umfangreich erstellten Abschlussbericht zur kommunalen
Sportentwicklung des Stuttgarter Büros IKPS basierten. Was dann passierte ist hinlänglich bekannt.

Das Hallenkonzept mutierte im Lauf der Zeit als Fall für die Ablage Papierkorb und wer heute die Akte der IKPS durchliest wird feststellen, dass bislang so gut wie nichts davon umgesetzt wurde.
Im Resultat werden wir 2023 eine temporäre Sporthalle für 5‐10 Jahre errichten (müssen), die uns rund 5 Mio. Euro kosten wird, ohne dass am Ende irgendetwas Nachhaltiges davon bleibt. Mindestens 3 weitere Mio. sollen nun aufgewendet werden, nur um ein weiteres Provisorium zu schaffen, indem die Zollernalbhalle mit einem sogenannten „Low‐Budget Refresh“ mit vielen Abstrichen zu einer wahrhaft provisorischen Interims‐Heimat der Kultur notdürftig aufgehübscht wird?

Eine neue Kulturhalle, die den Erfordernissen einer Stadt mit rund 46.000 Einwohnern entspräche, würde schon jetzt vermutlich 40 ‐70 Mio. kosten. Und wann werden wir uns diese angesichts eines gigantischen Investitionsstaus und zahlreicher dringenderer Herausforderungen leisten können ?
Wir fordern daher, die alten Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen, in dem wir das umstrittene Hallenkonzept 2035+ noch einmal überdenken und endlich echte Kostenschätzungen für die lange vernachlässigte Instandhaltung der bestehenden Kulturhallen erstellen und stattdessen, die Zollernalbhalle als das, was sie in erster Linie ist, zu erhalten: Eine Sporthalle, die gebraucht wird.

Wir sind sicher, dass die neue Schlossberghalle auf dem Gelände der alten ihren Platz finden kann und dass es ebenso Raum für eine Mensa geben wird. Gerne treten wir den Nachweis dafür an. An dieser Stelle bin ich mit meinen Ausführungen am Ende. Wie schon erwähnt, gibt es noch viele wichtige Themen und Projekte in der Stadt, zahlreiche, auch positive Entwicklungen und vor allem viele tolle Menschen, die in unserer Verwaltung, in unseren Kitas und Schulen, unseren Betrieben, Praxen und auch in den vielen Vereinen jeden Tag das Beste für uns alle leisten.

Wir danken allen, die sich in und für die Gemeinschaft in Albstadt einsetzen und heute natürlich ganz besonders unserer neue Kämmerin Frau Michaela Wild und ihrem ganzen Team. Sie alle sind unendlich wertvoll!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Susanne Feil
Für Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Albstadt

Es gilt das gesprochene Wort